Das Gemeindegut soll allen nützen!

Der Vertrag zwischen Gemeinde und Landwirten über die Nutzung der Satteinser Au und der Alpen Gulm, Gävis und Obernenzigast stützt sich auf Statuten aus dem Jahr 1909 und entspricht nicht mehr heutigen Erfordernissen.

Der Vertrag zwischen Gemeinde und Landwirten über die Nutzung der Satteinser Au und der Alpen Gulm, Gävis und Obernenzigast stützt sich auf Statuten aus dem Jahr 1909 und entspricht nicht mehr heutigen Erfordernissen. Satteins hat nach wie vor große landwirtschaftliche Flächen, benötigt aber auch Spielraum für zukünftige Entwicklung. Für die Bauern ist die derzeitige Situation unangenehm: Sie wissen nicht, wer in welchen Belangen entscheidungsbefugt ist, und müssen sich rechtfertigen für vermeintliche Privilegien. Die Gemeinde wiederum hat Entscheidungen zu treffen, die eigentlich in die Hände der Landwirte gehören, für die Öffentlichkeit aber mit großen Kosten verbunden sind.

Die Liste Grünes Satteins hat sich Gedanken darüber gemacht, an welchen Grundsätzen sich eine vernünftige und faire Regelung orientieren müsste. Auf Basis dieser Grundsätze könnte ein Nutzungsvertrag formuliert werden, der sowohl zum Vorteil der Bauern als auch der Gemeinde ist.

 

Grundsätze

1
Das Gemeindegut ist im Besitz der Gemeinde, die Landwirte genießen aber weitreichende Nutzungsrechte. Das Gemeindegut soll daher den Bedürfnissen beider dienen, zwar in unterschiedlicher, wohl aber in ausgewogener Art und Weise.

2
Statt der bisherigen Satzungen soll es zwei getrennte Verträge geben: einen Nutzungsvertrag (ehemals „Pachtvertrag“) zwischen der Gemeinde und der Alp- und Augemeinschaft sowie die eigentlichen Satzungen der Alp- und Augemeinschaft.

3
Alpen und Au bilden eine Einheit.

4
Die Bauern brauchen für eine sinnvolle Betriebsführung Planungssicherheit über Jahre hinaus, die Gemeinde hingegen benötigt Spielraum für die Entwicklung des Dorfes in der Zukunft. Hier gilt es, einen fairen und angemessenen Weg zu finden.

5
Die Bewirtschaftung des Gemeinguts sollte sich im Wesentlichen am Vorbild von Alpen orientieren, die sich in Privatbesitz befinden. Dies setzt voraus, dass den Landwirten eine möglichst autonome Verwaltung und Nutzung eingeräumt wird.

6
Der wirtschaftliche Nutzen der Bauern liegt in der unentgeltlichen Weidenutzung von Frühling bis Herbst, der Nutzung bestehender Gebäude, Anlagen und Wege, dem gewinnbringenden Verkauf von Milchprodukten und dem Bezug von Förderungen für Bewirtschaftung und Investitionen.

7
Der wirtschaftliche Nutzen der Gemeinde beschränkt sich auf die Verpachtung der Jagd und die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Wälder.

8
Die Gemeinde hat das Recht, Umwidmungen von Teilen des Gemeindeguts im Rahmen bestehender Gesetze vorzunehmen, wo dies für die Dorfentwicklung notwendig ist. Davon profitieren alle im Dorf, auch die Landwirte selbst sowie deren Kinder. Aus der Umwidmung von gemeinsamen Bodenressourcen erwächst den Bauern der Alp- und Augemeinschaft daher kein Anspruch auf Entgelt oder Ersatz. Vielmehr spiegeln Umwidmungen auch die Entwicklungsnotwendigkeiten des ganzen Dorfes wider.

9
Bodenverkäufe durch die Gemeinde sind nicht vorgesehen und bedürften allenfalls der Zustimmung der Alp- und Augemeinschaft. Stattdessen soll gelten, dass das Gemeindegut in Gemeindehand bleibt. Die Gemeinde darf daher Boden aus dem Gemeindegut nur auf Zeit im Wege von Baurechtsverträgen Dritten überlassen.

 

Die Liste Grünes Satteins fordert daher:

Die Gemeinde möge gemeinsam mit der Alp- und Augemeinschaft einen Vertrag ausarbeiten, der die Bewirtschaftung und Erhaltung der Alpen und Auen umfassend und unentgeltlich in die Eigenverantwortung der Bauern stellt, ohne dabei den Entwicklungsspielraum der Gemeinde einzuschränken.