Gemeinde Satteins befeuert Grundpreis-Irrsinn

Warum wir es ablehnen, dass die Gemeinde knapp € 27.000,- (+ Nebenkosten) für einen Streifen Grund zur Errichtung eines kurzen Gehwegs ausgibt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 5.5.2022 wurde mit 16:8 Stimmen für den Ankauf von 31 m² Grund in der Viola zu einem Preis von 870 €/m² zu Errichtung eines Gehsteigs entlang dieses Streifens beschlossen. Die Mitglieder unserer Fraktion stimmten alle dagegen. Dies aus folgenden Gründen:

1) Bürgermeister Gert Mayer geht einfach davon aus, dass mit diesem (kurzen) Gehweg die Sicherheit für Fußgänger erhöht werden könne. Ob dem wirklich an der konkreten Stelle so ist bzw. ob ein Gehsteig hier überhaupt umgesetzt werden kann, wurde allerdings nicht geprüft. Es gibt dazu weder eine Bedarfsanalyse oder ein Konzept noch Vorbesprechungen in einem einschlägigen Gremium der Gemeinde, ganz zu schweigen mit Fachexperten. Dies verwundert uns vor allem deshalb, weil in Satteins ein detailliertes Straßen- und Wegekonzept unter Beiziehung von Experten kurz vor der Umsetzung steht. Warum wurden die Gehsteig-Pläne des Bürgermeisters hier nicht auch in Betracht gezogen? Warum wurde weder die Arbeitsgruppe Mobiliät noch der Raumplanungsausschuss noch der Finanzausschuss eingebunden?

2) Die Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer ist eines unserer Kernanliegen. Wir sind der Meinung, dass eine Entflechtung von Fußgängern und Autos auf Nebenstraßen einen nachteiligen Effekt auf die Verkehrssicherheit hat, da breitere Fahrbahnen eher zu höheren Geschwindigkeiten führen. Im Zuge des Straßen- und Wegkonzept wurde umfassend analysiert, wo welche Maßnahme in Satteins Sinn machen. Ein Gehweg in der Viola, v.a. für so eine kurze Strecke, war nicht dabei. Für ganze Durchzugsstraßen wurden Maßnahmen zu mehr Sicherheit vorgeschlagen, ohne überteuert Gehwege zu errichten.

3) Mit 870 €/m² zahlt ausgerechnet die Gemeinde einen rekordverdächtigen Grundpreis, der die Lage für andere, die auf der Suche nach erschwinglichen Baugrundstücken sind, noch mehr verschärft. Auch hier gab es keinerlei Vorbesprechung zum Vorgehen (warum ein Gutachten?), sodass dieser Alleingang des Bürgermeisters leider neue Standards in punkto Grundstückspreis im Dorf setzt. Das Argument, dass man angebotene Grundstücke grundsätzlich kaufen soll, ist dem Grund nach schon fragwürdig und geht gerade bei dem Beispiel ins Leere. Dieser Streifen bildet keine Vermögensanlage für die Gemeinde, den man im Notfall wieder verkaufen könnte. An wen auch? Die € 27.000,- (ohne Nebenkosten und noch ohne Kosten für den Gehweg) hätte man für viele andere sinnvolle Investitionen im Sinne der Satteinser:innen etwa zur Dorfplatzgestaltung oder zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes investieren können.

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Wie sich im Zuge der Inseratenaffäre um den Wirtschaftsbund herausstellte, bekam die Satteinser Ortsgruppe der ÖVP um Bürgermeister Gert Mayer für die Gemeinderatswahlen 2020 € 1500,-, weitere € 1500,- kamen von der ÖVP Vorarlberg. Diese Geldflüsse sind verwunderlich, da die ÖVP in Satteins offiziell gar nicht zur Wahl angetreten ist.

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