Satteins in den Schlagzeilen

Wie sich im Zuge der Inseratenaffäre um den Wirtschaftsbund herausstellte, bekam die Satteinser Ortsgruppe der ÖVP um Bürgermeister Gert Mayer für die Gemeinderatswahlen 2020 € 1500,-, weitere € 1500,- kamen von der ÖVP Vorarlberg. Diese Geldflüsse sind verwunderlich, da die ÖVP in Satteins offiziell gar nicht zur Wahl angetreten ist.

Eines möchten wir vorwegnehmen: Es geht uns hier nicht um die Geldsummen. Die Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung wird anderweitig geprüft und stört unsere Fraktion wohl nicht mehr oder weniger als viele andere in der Bevölkerung. Was aber störend ist, ist die mangelnde Transparenz und Unehrlichkeit, die hier zu Tage tritt.

Gert Mayer ist Listenerster und Bürgermeisterkandidat des Dorfteams. Dieses stellte sich schon während der Wahl als „einzige parteiunabhängige“ Fraktion dar, was zugegeben von vielen schon damals belächelt wurde. Nicht nur die finanziellen Verflechtungen zeigen, das damit die Wählerinnen und Wähler ebenso wie vielleicht auch das eine oder andere Mitglied der eigenen Liste getäuscht wurden.

Dass wesentliche Entscheidungsträger Mitglieder der ÖVP sind, ist gerade bei dieser Partei entscheidend. Die Statuten der ÖVP sehen vor, dass alle Bereiche  der ÖVP – auch Ortsgruppen  – ihre Tätigkeit nach der Gesamtpartei auszurichten haben und die Beschlüsse der Bundesorgane für alle Teile der Partei bindend sind. Davor schützt wohl auch eine Tarnung als „weisungsfreies“ Dorfteam nicht, zumindest was deren ÖVP-Mitglieder betrifft. Von “parteiunabhängig” und “ausschließlich den Satteinser BürgerInnen verpflichtet” kann also keine Rede sein.