Unser Vorschlag für einen neuen Nutzungsvertrag mit der Alp- und Augemeinschaft Satteins

Entwurf für einen Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Alp- und Augemeinschaft Satteins

Präambel

Dieser Vertrag ersetzt alle bisherigen Verträge, insbesondere die Statuten vom 25. 9. 1909 sowie die darauf aufbauende rechtmäßige Übung. Er stützt sich auf das Gesetz über das Gemeingut, LGBl. Nr. 49/1998 i. d. g. F.

1
Die Gemeinde Satteins überlässt das in ihrem Besitz stehende Weideland in der Satteinser Au (Gst.nr.), die Weideflächen der Alpen Gulm, Gävis und Obernenzigast (Gst.nr.) einschließlich der dazugehörigen Gebäude, Anlagen und Einrichtungen entgeltfrei allen Landwirten aus Satteins zur Nutzung. Als Landwirt gilt, wer einen Betrieb mit landwirtschaftlicher Betriebsnummer führt und Tiere mit Weidegang hält.

2
Die Nutzung der gemeindeeigenen Weideflächen durch die Satteinser Landwirte wird gemäß den Statuten der Alp- und Augemeinschaft geregelt. Jeder Landwirt hat das Recht, Mitglied zu werden.

Die Regelung der widmungsgemäßen, gerechten, nützlichen, nachhaltigen und gewinnbringenden Bewirtschaftung der überlassenen Weideflächen obliegt einzig und allein der Alp- und Augemeinschaft.

3
Die Alp- und Augemeinschaft verpflichtet sich, den Wert des gesamten überlassenen Gemeideguts durch eine nachhaltige Art der Bewirtschaftung und Pflege zu erhalten.

4
Die Gemeindevertretung hat das Recht, Teile der landwirtschaftlichen Nutzflächen auf Basis der geltenden Raumplanungsgesetze umzuwidmen und diese im Sinne der Dorfentwicklung zu nutzen. Sie kann Boden im Wege von Baurechtsverträgen auf Zeit an Dritte verpachten. Der Verkauf von Teilen des Gemeindeguts ist grundsätzlich nicht vorgesehen und wäre allenfalls im Einvernehmen zwischen Bauern und Gemeinde möglich.

Den Landwirten erwächst aus einer notwendigen Umwidmung kein Anspruch auf Entgelt oder Ersatzflächen, da sie zum Nutzen aller ist.

5
Alle Haftungen gegenüber Dritten, die aus der Bewirtschaftung der überlassenen Flächen erwachsen, gehen über an die Alp- und Augemeinschaft.

6
Die Bewirtschaftung des Waldes sowie die Verpachtung der Jagd obliegen der Gemeinde und sind von der Nutzung ausdrücklich ausgenommen.

7
Die Wegeerhaltung erfolgt zu gleichen Teilen durch die Gemeinde sowie die Alp- und Augemeinschaft.

8
Die Gemeinde gewährt der Alp- und Augemeinschaft die Entnahme von Bauholz für die Errichtung und den Erhalt der gemeindeeigenen Gebäude sowie das Brennholz für die Alpen aus dem Gemeindewald.

9
Der Bau und die Erhaltung von Betriebsgebäuden, Einrichtungen und Anlagen obliegt der Alp- und Augemeinschaft. Investitionen jeglicher Art sind aus den Überschüssen, Rücklagen, Förderungen, Eigenleistungen und Krediten sowie im Wege von Steuerabschreibungen zu finanzieren.

10
Dieser Vertrag kann von beiden Vertragspartnern mit Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt fünf Jahre und orientiert sich an den Abschreibungsfristen für laufende Investitionen. Noch nicht abgeschriebene Investitionen müssen von der Gemeinde zu Vertragsende an die Alp- und Augemeinschaft refundiert werden. Die Nutzungsrechte gemäß Gemeindegutgesetz sind davon nicht berührt, müssen aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist neu geregelt werden.